Neues vom Haushaltsloch

Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, bekräftigt ihre Unterstützung für die Einführung eines Klimageldes, um die Bevölkerung hinsichtlich steigender Energiekosten zu unterstützen. Gleichzeitig fordert sie eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichende finanzielle Mittel für notwendige Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, so Esken in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie merkt an, dass die aktuellen Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht ausreichen, um diese Vorhaben allein zu finanzieren.

CO2-Preis wird stärker steigen

Die Ampel-Koalition hatte geplant, mit dem Klimageld die erhöhten Kosten durch den Anstieg des CO2-Preises beim Tanken und Heizen für die Bürger auszugleichen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Aufgrund der Haushaltskrise wird der CO2-Preis zum Jahreswechsel nun stärker ansteigen als ursprünglich geplant.

Esken unterstreicht, dass bereits erste Schritte zur Implementierung eines Auszahlungsmechanismus für das Klimageld unternommen wurden. Sie betont die Wichtigkeit der Fortsetzung dieser Maßnahmen, um in den kommenden Jahren, wenn der CO2-Preis weiter steigt, einen Ausgleich bieten zu können. Esken äußert die Meinung, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen die Hauptlast der Klimaschutzmaßnahmen tragen.

Quelle: Business Insider Deutschland vom 19.12.23